Evangelische Altenhilfe Mülheim an der Ruhr gemeinnützige GmbH
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Langzeitpflege

 
 

 

Leistungen der Öffentlichen Hand

Jede pflegebedürftige Person hat Anspruch auf Unterstützung durch die Öffentliche Hand, wenn eine Heimaufnahme notwendig ist, die Leistungen der Pflegeversicherung (mindestens Pflegegrad 2) sowie eigenes Einkommen und Vermögen aber nicht ausreichen, die anfallenden Heimkosten in voller Höhe zu decken:

1. Pflegewohngeld
In den Fällen, in denen eine Bewohnerin oder ein Bewohner von der Pflegekasse mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft wurde und nicht in der Lage ist, das gesamte Heimentgelt einschließlich der gesondert berechenbaren Aufwendungen (Investitionskosten) unter Berücksichtigung seines Einkommens aus eigenen Mitteln zu bestreiten, wird nach § 14 Pflegegesetz NW Pflegewohngeld gewährt, sofern etwa vorhandenes Vermögen die z. Zt. geltende Vermögensschongrenze von 10.000 € (15.000 € bei nicht getrennt lebenden Ehepartnern) nicht übersteigt.

Der Investitionskostenanteil - und damit der maximale Pflegewohngeldanspruch - beträgt bei Versorgung im Haus Ruhrgarten 386,64 € (Einzelzimmer) und bei Versorgung im Haus Ruhrblick 720,95 €.

Den Antrag auf Pflegewohngeld stellt in der Regel die Pflegeeinrichtung beim zuständigen Sozialamt, eine Klärung hierzu ist vor Heimaufnahme erforderlich.

2. Sozialhilfe
Für verbleibende, ungedeckte Heimkosten, die nicht durch Leistungen der Pflegeversicherung, Eigenmittel und Pflegewohngeld getragen werden können, besteht möglicherweise Anspruch auf Sozialhilfe gemäß SGB XII. Wichtig ist hierbei, den eventuellen Anspruch auf Sozialhilfe vor Heimaufnahme zu klären, da Sozialhilfeleistungen immer erst ab Bekanntgabe gewährt werden.

Vor Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen müssen eventuell vorhandene Ersparnisse weitestgehend eingesetzt werden. Die derzeit gültige Vermögensschongrenze beträgt 5.000 € (bei Ehepaaren 10.000 €).

Der Antrag auf Sozialhilfe ist vom Bewohner selbst (bzw. seinem Angehörigen oder Bevollmächtigten) vor Heimaufnahme beim zuständigen Sozialamt zu stellen.

Wichtig: Bei Vorliegen des Pflegegrad 1 wird keine Sozialhilfe gewährt, bei Vorliegen des Pflegegrad 2 oder 3 nimmt das Sozialamt eine eigene Prüfung zur Notwendigkeit der Heimaufnahme vor. Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen ist hiervon abhängig!

Liegt bereits der Pflegegrad 4 oder 5 vor, entfällt die Notwendigkeitsprüfung durch das Sozialamt (die Erforderlichkeit wird dann grundsätzlich unterstellt).